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Öffentlichkeit hinters Licht geführt

„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost

Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt.

Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das Umweltministerium hinsichtlich der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mit gezinkten Karten gespielt haben. Bereits am 4. März, also kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, haben Staatssekretäre aus beiden Ministerien (Graichen, Tidow) den Entwurf eines Argumentationspapiers vorgelegt, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründen sollte.

Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Form und Inhalt weitgehend den „Prüfvermerk“ vorweg, mit dem Habeck und Lemke dann bereits am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken öffentlich gemacht und mantra-artig bis zum sinnlosen „Scholz-Machtwort“ wiederholt haben. Sinnlos deshalb, weil eine Laufzeitverlängerung bis zum 15. April angesichts der Energiekrise ein schlechter Witz ist und die notwendige Bestellung neuer Brennstäbe verhindert wird.

Tatsächlich stand das „Nein“ zur Laufzeitverlängerung auch gegen die Einschätzungen von Experten im Wirtschaftsministerium selbst.

Wichtige Aussagen der Betreiber zur Reaktorsicherheit („auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“) wurden ebenso unterschlagen wie die preisdämpfenden Effekte auf dem Strommarkt. Laut WamS und Cicero war im Umweltministerium errechnet worden, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist. Stattdessen wurde ein nur „sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ behauptet.

Fakten wurden unterdrückt, Experten mit gegenteiligen Meinungen gemaßregelt, hausinterne Expertise in den Wind geschlagen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde von den grünen Moralpredigern getäuscht, getrickst, manipuliert und gelogen. Und alles zu einem einzigen Zweck: Die Aufrechterhaltung des grünen Gründungsmythos als Anti-Kernkraft-Partei muss aufrecht erhalten bleiben – um jeden Preis, what ever it takes …

Das Dilemma der Grünen ist, dass sie ebenso gegen Atomkraft sind, wie sie sich als Klimaretter Nummer eins darstellen wollen.

Das Wesen eines Dilemmas ist jedoch, dass man es nicht lösen kann. Das gilt auch hier: Klimaschutz bei gleichzeitiger Ablehnung der friedlichen Nutzung der Kernenergie geht nicht.

Die Grünen haben sich also entschieden: Anti-AKW-Ideologie ist wichtiger als a) Klimaschutz und b) der Industriestandort Deutschland. Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit, dass alles zählt nichts, wenn es gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie geht.

Eine solche Partei ist gefährlich. Nachdem sich gezeigt hat, wie sehr Habeck und die Grünen hinsichtlich der AKW gelogen und in einer existenzbedrohenden Energiekrise gegen Land, Bürger und Arbeitsplätze intrigiert haben, darf diese Partei nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein.

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